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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Peter Springhorn, Marktstraße 4a, 29649 Schneverdingen (Impressum), Betreiber des Portals Fassbier.de (nachstehend Fassbier.de) und den Nutzern dieses Portals.

 

§ 1   Vermittlungsportal

§ 2   Nutzung und Registrierung

§ 3   Leistungen von Fassbier.de

§ 4   Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 5   Besondere Nutzungsbedingungen für Kunden

§ 6   Besondere Nutzungsbedingungen für Lieferanten

§ 7   Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

§ 8   Bewertungssystem

§ 9   Freistellung

§ 10   Haftungsbeschränkung

§ 11   Sperrung und Kündigung

§ 12   Schlussbestimmungen

 

§ 1   Vermittlungsportal

1.1        Die Website Fassbier.de ist ein Vermittlungsportal, auf dem von den Nutzern Dienstleistungen und Produkte rund um den Getränkehandelsbereich (nachfolgend „Gastronomieleistungen“) angeboten und gesucht werden können, z.B. Getränke, Bierzapfanlagen, Bierwagen, Zelte, Kellnerjobs, Catering, Musikbands etc. Als Kunden registrierte Nutzer (nachfolgend „Kunden“) haben die Möglichkeit, registrierten Lieferanten einen Bedarf an Gastronomiedienstleistungen bekannt zu geben und entsprechende Angebote der Lieferanten zu erhalten. Als Lieferanten registrierte Nutzer (nachfolgend „Lieferanten“) werden über passende Gesuche informiert und können den Kunden so entsprechende Angebote unterbreiten. Darüber hinaus können Kunden und Lieferanten ebenso wie nicht registrierte Nutzer (nachfolgend zusammen „Nutzer“) Angebote und Gesuche mit Daten zur individuellen Kontaktaufnahme in einem öffentlichen Bereich kostenfrei einstellen.

1.2        Fassbier.de bietet selbst keinerlei Gastronomieleistungen an. Ein Vertrag über Gastronomieleistungen kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande, die durch Vermittlung von Fassbier.de Kontakt aufgenommen und den Vertrag durch individuelle Kommunikation untereinander abgeschlossen haben. Die Nutzer sind allein verantwortlich für den Abschluss und die Erfüllung der über die Fassbier.de-Website vermittelten Verträge.

 

§ 2   Nutzung und Registrierung

2.1        Die Nutzung des Portals ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften sowie juristischen Personen erlaubt, die ihren ständigen Wohnsitz bzw. Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Auf Verlangen von Fassbier.de hat der Nutzer diese Voraussetzungen, z.B. die Volljährigkeit, in geeigneter Form nachzuweisen.

2.2        Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs der Fassbier.de-Website setzt die Registrierung als Kunde oder Lieferant voraus. Derselbe Nutzer kann auch gleichzeitig als Kunde und Lieferant registriert sein, wobei dann zwei verschiedene Benutzerprofile angelegt werden. Die Eröffnung von mehr als zwei Benutzerkonten und die Übertragung von Benutzerkonten auf andere Personen sind nicht gestattet. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher (§ 13 BGB) können Sie ihre auf Abschluss des Portalnutzungsvertrag gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Registrierung in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an Peter Springhorn, Marktstraße 4a, 29649 Schneverdingen, Fax 05193/800134, e-Mail info @ Fassbier.de. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle des Widerrufs sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an diese AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot oder ein Gesuch auf Fassbier.de eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot oder Gesuch mit Hilfe der Kontaktfunktionen des Portals reagiert haben.

2.2      Die bei der Registrierung erhobenen Daten sind vollständig und richtig anzugeben, insbesondere Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, eine gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie gegebenenfalls die Firma. Die Registrierung einer Personengesellschaft oder juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person (z.B. GbR-Gesellschafter, GmbH-Geschäftsführer) vorgenommen werden. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben im geschlossenen Bereich unter „Profil“-„Profil ändern“ umgehend zu korrigieren.

2.3      Der vom Nutzer gewählte Benutzername darf nicht fremde Firmen-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Das Passwort wird von Fassbier.de ausgewählt und dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Das Passwort kann im geschlossenen Bereich unter „Profil“-„Passwort ändern“ jederzeit vom Nutzer geändert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort und die E-Mail, mit der dieses mitgeteilt wird, geheim zu halten und an einem sicheren Ort aufzubewahren.

 

§ 3   Leistungen von Fassbier.de

3.1      Fassbier.de stellt den Nutzern das in § 1 beschriebene Vermittlungsportal zur Verfügung. Nutzer können Angebote und Gesuche im öffentlichen Bereich des Portals auch kostenfrei ohne vorherige Registrierung einstellen, wenn diese durch Fassbier.de freigegeben werden. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals oder Freigabe bestimmter Angebote oder Gesuche für nicht registrierte Nutzer besteht nicht. Interessenten für Angebote oder Gesuche im öffentlichen Bereich können sich unmittelbar mit dem Nutzer in Verbindung setzen, der das Angebot oder Gesuch eingestellt hat.

3.2      Registrierten Nutzern steht ein erweiterter Funktionsumfang im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. So ist der Text eingestellter Gesuche bzw. Angebote für einen potentiellen Vertragspartner online sichtbar und wird per e-Mail übermittelt, wobei Fassbier.de geeignete Vertragspartner auswählt. Weiterhin werden ein Bewertungsprofil sowie Bewertungskommentare allen registrierten Nutzern im geschlossenen Bereich zugänglich gemacht.

3.3      Verträge zwischen Nutzern über die angebotenen oder gesuchten Leistungen können weder über das Fassbier.de-Portal noch durch E-Mails von Fassbier.de geschlossen werden. Der Vertragsschluss findet ausschließlich durch individuelle Kommunikation der Nutzer statt. Fassbier.de kann trotz verschiedener Überprüfungs- und Sicherheitsmechanismen nicht ausschließen, dass sich ein Nutzer unter falscher Identität registriert oder im öffentlichen Bereich falsche Kontaktdaten angibt. Es obliegt dem Nutzer, die Identität und Zuverlässigkeit seines Vertragspartners zu überprüfen.

3.4      Fassbier.de kann die Nutzung der Website oder einzelne Funktionen zeitweilig einschränken oder ggf. kurzfristig einstellen, wenn hierfür dringende technische Gründe (z.B. notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheit oder Integrität der Server) vorliegen und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Die Nutzer werden über solche kurzzeitigen Leistungseinschränkungen rechtzeitig informiert.

 

§ 4   Allgemeine Nutzungsbedingungen

4.1      Alle Nutzer des Portals dürfen nur Gastronomieleistungen, d.h. Dienstleistungen und Produkte rund um den Getränkehandelsbereich anbieten und suchen, z.B. Getränke, Bierzapfanlagen, Bierwagen, Zelte, Kellnerjobs, Catering, Musikbands etc. Die Angebote und Gesuche sind in die passende Kategorie einzustellen und mit Hilfe der strukturierten und freien Dateneingabefelder vollständig und richtig zu beschreiben.

4.2      Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher über das Portal anbieten (Unternehmer), sind verpflichtet, den Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

4.3      Die Vorschriften über Informationen und das Widerrufsrecht im Fernabsatz finden bei einer Vielzahl von Gastronomiedienstleistungen keine Anwendung, z.B. bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Vereine (auch Idealvereine) sind nach deutschem Recht keine Verbraucher. Fassbier.de kann weder prüfen, ob Verbraucherschutzbestimmungen einschlägig sind noch diese automatisch anzeigen oder an Verbraucher versenden. Jeder Nutzer muss daher selbst sorgfältig prüfen, welche Vorschriften auf sein konkretes Geschäftsmodell anwendbar sind und ggf. die erforderlichen Informationen erteilen (z.B. im Angebotstext auf dem Portal und in den an Kunden per E-Mail oder schriftlich versendeten Angeboten).

4.4      Es dürfen keine Angebote oder Gesuche von Gastronomiedienstleistungen eingestellt werden, deren Bewerbung, Angebot oder Inanspruchnahme gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen Angebote oder Gesuche nicht Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, sittenwidrige oder behördlich verbotene Dienstleistungen zum Gegenstand haben oder gegen Jugendschutzvorschriften (z.B. Alterskontrollverpflichtungen bei der Abgabe von Alkohol) verstoßen. Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt, ist Fassbier.de berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Angebote oder Inhalte zu löschen.

4.5      Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der Fassbier.de-Website einsehbare Gesuche oder Angebote auszudrucken oder auf andere Art und Weise zu archivieren (z.B. durch Screenshots), sofern diese Informationen zu Zwecken der Dokumentation, Beweissicherung, Buchführung etc. benötigt werden.

4.6      Den Nutzern ist es untersagt, die durch die Nutzung des Portals erhaltenen Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern und E-Mail-Adressen) für unlautere Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, unerwünschte Werbeanrufe zu tätigen oder unerwünscht Werbung per E-Mail oder Fax zuzusenden.

 

§ 5   Besondere Nutzungsbedingungen für Kunden

5.1      Kunden haben die Möglichkeit, registrierten Lieferanten kostenfrei einen Bedarf an Gastronomieleistungen bekannt zu geben und entsprechende Angebote geeigneter Lieferanten zu erhalten. Hierfür werden strukturiert allgemeine Anfragedaten (z.B. Informationen über private oder gewerbliche Verwendung, Lieferort und Leistungszeitraum) sowie die gewünschten Bestellpositionen erhoben. Weiterhin besteht die Möglichkeit, individuelle Informationen, Bedingungen und Wünsche in einem freien Textfeld zu hinterlegen.

5.2      Der Kunde hat sämtliche Daten vollständig und richtig anzugeben und seinen Bedarf so genau wie möglich zu beschreiben. Es sind alle für die Angebotserstellung wesentlichen Informationen und Bedingungen zu nennen, z.B. ob und bis wann ein Vertragsverhältnis mit einem bestimmten Lieferanten besteht oder ob nur eine Lieferung zum Kunden in Frage kommt.

5.3      Fassbier.de weist darauf hin, dass das Einstellen eines Gesuchs in das Portal durch gewerblich handelnde Kunden vertraglich negative Konsequenzen haben kann, wenn der Kunde bereits Vertragspartner eines bestimmten Lieferanten ist und gleichwohl einen Bedarf nach anderen Lieferanten bekannt gibt. Es obliegt dem Kunden, seine Lieferverträge bzw. sonstige relevante Vereinbarungen mit Dritten auf entsprechende Sanktionen zu prüfen und ein Gesuch ggf. nicht einzustellen. Fassbier.de kann mangels Kenntnis der Lieferverträge und mangels technischer Möglichkeit nicht ausschließen, dass der vertraglich gebundene Lieferant des Kunden als Nutzer von Fassbier.de von einem vertragswidrigen Gesuch des Kunden erfährt.

5.4      Fassbier.de informiert potentielle Lieferanten per E-Mail über ein eingestelltes Kundengesuch und teilt den Lieferanten die vom Kunden hinterlegten Angaben online verfügbar, ohne dass die Kontaktdaten des Kunden sichtbar sind.

5.5      Über die Annahme, Modifizierung oder Ablehnung der von Lieferanten unterbreiteten Angebote muss der Kunde selbst entscheiden. Nicht bei allen Kontaktaufnahmen seitens Lieferanten handelt es sich um ein verbindliches Angebot. Es besteht auch keine Verpflichtung seitens des Kunden, das Angebot eines Lieferanten anzunehmen.

 

§ 6   Besondere Nutzungsbedingungen für Lieferanten

6.1      Sobald in eine für den Lieferanten geeignete Anfrage eines Kunden gestellt wird, kann der Lieferant die Anfrage im geschlossenen Bereich der Fassbier.de-Website einsehen und wird zusätzlich per E-Mail hierüber informiert. Die Auswahl geeigneter Anfragen erfolgt automatisiert nach Kriterien, die durch Fassbier.de ausgewählt und abgeglichen werden.

6.2      Der Lieferant gibt im geschlossenen Bereich des Portals auf die vom Kunden eingestellten Gesuche ein passendes Angebot ab, das nicht als bindendes Vertragsangebot im Sinne von § 145 BGB zu verstehen ist. Der Lieferant soll gleichwohl die angebotenen Gastronomieleistungen so vollständig beschreiben, dass der Kunde schon auf Grundlage der Angaben im Portal alle wesentlichen Informationen für seine Vertragsentscheidung erhält, wie z.B. genaue Art der Dienstleistung mit Zahlungsinformationen, genaue Lieferbedingungen und Eigenschaften angebotener Waren oder Mietgegenstände. Hierfür stellt Fassbier.de bestimmte strukturierte Eingabefelder zur Verfügung.

6.3      Sobald sich der Kunde für das Angebot des Lieferanten interessiert, teilt die Fassbier.de dem Lieferanten die Kontaktdaten des Kunden per E-Mail mit. Der Lieferant übermittelt dann dem Kunden seine Kontaktdaten. Eine frühere Kontaktaufnahme zwischen Kunden und Lieferanten ist nicht möglich.

6.4      Maßgeblich ist das vom Lieferanten an den Kunden individuell (z.B. per E-Mail oder Fax) übermittelte Angebot. Der Vertragsschluss erfolgt direkt zwischen dem Lieferanten und dem Kunden und nicht über die Fassbier.de-Website. Soweit Angaben aus dem über die Fassbier.de-Website erstellten Lieferantenangebot Vertragsbestandteil werden sollen, obliegt es dem Lieferanten, diese Angaben wirksam in den Vertrag einzubeziehen. Hierzu können z.B. die Texte aus dem Portal in eigene E-Mails oder Faxe übernommen werden.

6.5      Der Lieferant muss in der Lage sein, die angebotenen Gastronomieleistungen zu den von ihm im Angebot genannten Konditionen zu erbringen. Wenn der Lieferant Unternehmer ist, muss er Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen erteilen und sie ggf. über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren (siehe hierzu den Hinweis in § 4).

6.6      Wenn sich ein Angebot des Lieferanten an einen Verbraucher richtet, ist der Endpreis der angebotenen Gastronomieleistung einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile zu nennen. Gegenüber gewerblichen Kunden dürfen Netto-Preise genannt werden, wenn dies aus dem Angebot deutlich hervorgeht (z.B. „zzgl. Mwst“) und der Lieferant sicherstellt, dass eine Lieferung nur an Gewerbetreibende erfolgt (z.B. durch Vorlage des Gewerbescheins bei Lieferung).

6.7      Lieferanten ist es nicht gestattet, solche Gastronomieleistungen im öffentlichen Bereich der Website einzustellen, für die im geschlossenen Bereich strukturierte Eingabefelder vorgesehen sind, z.B. Zapfanlagen, Schankanlagen, Gläser, Wagen und Zelte oder Getränke.

 

§ 7   Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

7.1      Fassbier.de stellt alle Leistungen vorerst kostenlos zur Verfügung.
Die Möglichkeit einer späteren Einführung von Gebühren behält sich fassbier.de vor.

Vor der Einführung von Gebühren wird fassbier.de rechtzeitig darüber informieren und jedem Nutzer die Beendigung der Nutzung des Portales vor Gebühreneinführung freistellen.

 

§ 8   Bewertungssystem

8.1      Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten und betrügerischen Aktivitäten stellt Fassbier.de Kunden und Lieferanten ein Bewertungssystem zur Verfügung, das nur im geschlossenen Bereich der Website sichtbar ist und Vertragspartnern die gegenseitige Bewertung eines über Fassbier.de vermittelten Geschäfts erlaubt. Fassbier.de kann die Richtigkeit und Sachlichkeit der Bewertungen nicht überprüfen, sondern löscht unrichtige oder unsachliche Bewertungen ggf. nach Entdeckung.

8.2      Der Nutzer ist verpflichtet, die Bewertungen sachlich und wahrheitsgemäß abzugeben. Das Bewertungssystem darf nicht zur Eigenwerbung oder Förderung von Geschäftsaktivitäten außerhalb der Fassbier.de-Website genutzt werden. Bewertungen dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität des Vertragspartners zulassen, insbesondere keine E-Mail- oder Internetadressen enthalten.

8.3      Fassbier.de ist berechtigt, unrichtige, unsachliche oder zweckwidrige Bewertungen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen.

 

§ 9   Freistellung

9.1      Der Nutzer stellt Fassbier.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte (z.B. Urheber, Markeninhaber, Großlieferanten) gegenüber Fassbier.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Fassbier.de-Website eingestellte Angebote, Gesuche und Inhalte oder Bewertungen geltend machen.

9.2      Der Nutzer wird Fassbier.de bei der Rechtsverteidigung (zu der Fassbier.de berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten für Fassbier.de übernehmen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

§ 10   Haftungsbeschränkung

10.1      Fassbier.de schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien berührt sind oder zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

10.2      Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Fassbier.de der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Fassbier.de oder sonstiger Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.

 

§ 11   Sperrung und Kündigung

11.1      Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder diesen AGB zuwider handelt, ist Fassbier.de berechtigt, den Nutzer vorläufig für die Nutzung des Portals zu sperren. Dabei berücksichtigt Fassbier.de eigene berechtigte Interessen, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, sowie die berechtigten Interessen des von der Sperrung betroffenen Nutzers, insbesondere den Grad des Verschuldens.

11.2      Der Nutzungsvertrag zwischen Fassbier.de und Nutzern, die kein Nutzungsentgelt zahlen, kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.

11.3      Wenn eine Nutzung gegen Nutzungsentgelt vereinbart ist, kann der Nutzungsvertrag, ohne dass das Recht zur Sperrung hiervon berührt wird, von beiden Seiten wie folgt schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden:

§         bei monatlicher Zahlung mit einer Frist von einer Woche jeweils zum Ende des Monats,

§         bei jährlicher Zahlung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Vertragsjahres.

11.4      Fassbier.de ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darüber hinaus berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Nutzer endgültig für die Nutzung des Portals zu sperren, so dass eine erneute Nutzung des Portals nicht möglich ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer

§         eine falsche Identität oder falsche Kontaktdaten angibt

§         wiederholt negative Bewertungen durch andere Nutzer erhalten hat

§         mit der Zahlung von zwei aufeinander folgenden Monatsraten des vereinbarten Nutzungsentgelts in Verzug ist

 

§ 12   Schlussbestimmungen

12.1      Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Lüneburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

12.2      Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen Fassbier.de und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.

12.3      Leider kann es im Zuge der Vielzahl von Marktteilnehmern zur unerkannten Verletzung Schutzrechte Dritter kommen.
Das Erkennen, Vermeiden und Verfolgen von solchen Schutzrechtsverletzungen ist uns wichtig.
fassbier.de wird sich stets im Rahmen eigener Systemüberwachungen bemühen, offensichtliche und strafbare Rechtsverletzungen zu unterbinden.
Da wir aber nicht in vollem Umfang die Schutzrechte einzelner Hersteller oder Anbieter kennen, sind wir auf die Hinweise und Anforderungen insbesondere der Rechteinhaber angewiesen. Um entsprechenden Einfluß nehmen zu können, bitten wir Sie um eine konkrete Angaben. Zur Klärung werden wir Ihnen stets hilfreich zur Verfügung stehen.

Für alles zum Thema Abmahnung auf dieser Site wird Änderung zugesagt nach Erhalt einer einfachen begründeten beidseitig völlig kostenfreien Berichtigungsbitte durch den an der Änderung Interessierten selbst. Keinerlei Formregeln sind hierbei zu wahren. Bemühte besorgte Bearbeitung wird zugesichert.
Beauftragung eines Dritten oder sonstige Kostenerzeugung für eine derartige Mitteilung wäre infolgedessen zweifelsfrei missbräuchlich, weil zweifelsfrei aufwändiger auch für denjenigen selbst, der die Änderung für wünschenswert hält.
"Geschäftsführung ohne Auftrag" für derartige Mitteilungen wird ausdrücklich nicht beauftragt, sondern ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt. Bereitschaft hierzu darf deshalb nicht unterstellt werden.

Falls Sie vermuten, dass von dieser Website oder von den bei uns gehandelten Produkten aus eines Ihrer gewerblichen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden,
teilen Sie uns das bitte umgehend per Fax (05193) 52812 mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes, die zu einer für fassbier.de kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen. Ihre im Zusammenhang mit einer Abmahnung anfallenden Anwaltskosten werden wir daher nicht ersetzen.

 

 

12.4      Fassbier.de behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderungen werden auf der Fassbier.de-Website sowie jedem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen, wobei Fassbier.de auf die Zweiwochenfrist in der E-Mail noch einmal gesondert hinweist.

12.5     Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt.

 

Stand: 13.12.2008

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